Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen

Felix Altenfelder, Hirschenstr. 33, 90762 Fürth (nachfolgend „Auftragnehmer")

und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von Werbe- und Marketingdienstleistungen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Auftragnehmer erbringt für den Kunden Werbe- und Marketingdienstleistungen im Bereich lokaler Flyerkampagnen. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Strategische Beratung zur Werbebotschaft und Kampagnenziel
• Grafische Gestaltung des gebuchten Werbefeldes
• Beauftragung von Druck und Produktion des Gesamtflyers
• Beauftragung der Verteilung über einen Verteildienstleister in der vereinbarten Zielregion

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Angebot.

§ 3 Werbeformate

Der Auftragnehmer bietet folgende Werbeformate an:

• Einzelfeld: Werbefläche von 1 von 16 Feldern des DIN-A4-Flyers
• Doppelfeld: Werbefläche von 2 von 16 Feldern des DIN-A4-Flyers
• Mitarbeiterwerbefeld: Speziell für Personalwerbung vorgesehenes Feld; maximal 3 Mitarbeiterwerbefelder pro Kampagne

Der Flyer umfasst insgesamt bis zu 16 Einzelfelder (oder entsprechend weniger Doppelfelder).

§ 4 Exklusivität und Branchenschutz

Pro Kampagne kann pro Branche nur ein Unternehmen ein Werbefeld buchen. Die Zuordnung zu einer Branche erfolgt nach billigem Ermessen des Auftragnehmers. Entsprechendes gilt für Mitarbeiterwerbefelder: Pro Kampagne stehen maximal drei solcher Felder zur Verfügung.

Die Buchungsreihenfolge richtet sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Branchenplatz in zukünftigen Kampagnen besteht nicht.

§ 5 Vertragsschluss und Buchung

Buchungen erfolgen ausschließlich durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Auftragnehmer. Eine Buchung über die Website ist nicht möglich.

Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftragnehmer dem Kunden einen Zahlungslink übermittelt und der Kunde durch vollständige Zahlung des vereinbarten Entgelts dieses Angebot annimmt. Vor Eingang der vollständigen Zahlung bestehen für den Auftragnehmer keine Leistungspflichten.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z. B. E-Mail); dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen, Texte, Logos und sonstigen Materialien vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde erteilt dem Auftragnehmer eine Druckfreigabe, bevor das Material an die Druckerei übergeben wird. Mit Erteilung der Druckfreigabe bestätigt der Kunde, dass das Werbefeld inhaltlich und gestalterisch seinen Vorstellungen entspricht. Fehler, die der Kunde bei der Freigabeprüfung hätte erkennen können, gehen zu Lasten des Kunden.

Verzögerungen, die durch verspätete Materiallieferung oder fehlende Rückmeldungen des Kunden entstehen, entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner Leistungspflicht, berechtigen ihn aber zur angemessenen Verschiebung des Kampagnentermins.

§ 7 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Zahlung erfolgt per Stripe vor Leistungsbeginn.

§ 8 Stornierung und Rücktritt

Eine Stornierung durch den Kunden ist bis zur Beauftragung des Drucks durch den Auftragnehmer kostenlos möglich; ein bereits gezahltes Entgelt wird in diesem Fall vollständig erstattet. Der Druck wird erst beauftragt, wenn alle Werbefelder der jeweiligen Kampagne vorliegen und durch die jeweiligen Kunden freigegeben sind. Mit der Beauftragung des Drucks befindet sich der Auftrag unwiderruflich in der Herstellung und kann nicht mehr geändert werden. Eine danach durch den Kunden erklärte Stornierung oder Kündigung lässt den Anspruch des Auftragnehmers auf die volle vereinbarte Vergütung unberührt, da zu diesem Zeitpunkt regelmäßig keine ersparten Aufwendungen mehr anfallen (§ 648 BGB). Bereits angefallene Kosten – insbesondere Druck- und Verteilungskosten – sind vom Kunden in jedem Fall zu erstatten.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

• der Kunde notwendige Materialien trotz Mahnung nicht fristgerecht liefert,
• der vom Kunden bereitgestellte oder gewünschte Werbeinhalt gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt.

§ 9 Inhaltsverantwortung und Freigabe

Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm bereitgestellten oder genehmigten Werbeinhalte allein verantwortlich. Er stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden zu verantwortenden Werbeinhalte geltend gemacht werden.

Der Auftragnehmer behält sich vor, Werbeinhalte abzulehnen, die nach seinem Ermessen gegen geltendes Recht, Wettbewerbsrecht oder die guten Sitten verstoßen.

§ 10 Geistiges Eigentum

Gestaltungsarbeiten, die der Auftragnehmer im Rahmen des Vertrages erstellt, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde eine einfache, auf den vereinbarten Verwendungszweck beschränkte Nutzungslizenz.

Der Kunde gewährleistet, dass von ihm bereitgestellte Materialien (Texte, Logos, Bilder) frei von Rechten Dritter sind oder er zur Nutzung dieser Materialien berechtigt ist.

§ 11 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die tatsächlich erreichte Zustellquote, soweit Abweichungen auf vom Auftragnehmer nicht beeinflussbaren äußeren Umständen beruhen – insbesondere auf der Anzahl der Haushalte mit Werbeverweigerungshinweis sowie der Durchführung durch den beauftragten Verteildienstleister. Für Fehler, die der Auftragnehmer selbst zu vertreten hat (z. B. Beauftragung einer falschen Zielregion), haftet er nach den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB.

§ 12 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt im Rahmen der Vertragserfüllung und gemäß der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.